§ 1    Geltungsbereich / Allgemeines

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Schulungen, die von „Arbeitsschutz D.Roth“, Inhaber Dominik Roth, Sasbacher Straße 17, 77855 Achern durchgeführt werden.
  2. Sämtliche Angebote, Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei die Schriftform auch per Fax, bei Übermittlung per E-Mail oder bei Nutzung des Buchungsformulars auf der Webseite gewahrt wird. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  3. Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich eine Individualabrede. Für den Umfang und die Durchführung der Schulungen ist neben diesen AGB oder einer Individualabrede die schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
  4. Die widerspruchslose Annahme dieser Geschäftsbedingungen gilt als Einverständnis des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn der  in seinen Konditionen die Anerkennung anderer Bedingungen ausschließt. Die Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für zukünftige Geschäfte.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Für die Teilnahme an den Schulungen ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Diese ist nach den Vorgaben des § 1 Ziffer 2 im Vorfeld der Schulung schriftlich an "Arbeitsschutz D.Roth“ zu richten. Die Anmeldung zu den offenen Schulungen erfolgt durch den Teilnehmer direkt am Schulungsort.
  2. Die Anmeldung zu Schulungen nach BGV A1 / DGUV Grundsatz 304-001 kann durch Einzel- oder Gruppenanmeldung der Teilnehmer oder des Vertragspartners erfolgen. Bei Inhouse-Schulungen nimmt der Vertragspartner eine Gruppenanmeldung vor. Bei beiden Kursarten erfolgt die Anmeldung schriftlich per Brief oder E-Mail bzw. durch Anmeldung und Buchung auf der Website „www.arbeitsschutz-droth.de“.
  3. Die Anmeldungen sind verbindlich und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Teilnehmers zu den hier dargestellten Bedingungen zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahme durch „Arbeitsschutz D.Roth“ bedarf.
  4. Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen „Arbeitsschutz D.Roth“ als Veranstalter und dem Vertragspartner bzw. Teilnehmer. Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person vorgenommen werden. Teilnehmer sind „Arbeitsschutz D.Roth“ namentlich zu benennen.
  5. Die AGB sind Bestandteile dieses Vertrages.

§ 3 Offene Schulungen

  1. Offene Schulungen in den Räumlichkeiten von „Arbeitsschutz D.Roth“ können in der Regel nur stattfinden, wenn die festgelegte Mindestzahl von 10 Teilnehmern erreicht wird. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann „Arbeitsschutz D.Roth“ vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem Vertragspartner bzw. Teilnehmer nicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz seitens des Auftraggebers bzw. Teilnehmers gegenüber „Arbeitsschutz D.Roth“ besteht in diesem Fall nicht.
  2. „Arbeitsschutz D.Roth“ kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Schulung aus Gründen, die „Arbeitsschutz D.Roth“ nicht zu vertreten hat – z.B. der Ausfall eines Dozenten – nicht stattfinden kann. In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen „Arbeitsschutz D.Roth“ sind ausgeschlossen.

§ 4 Inhouse-Schulungen

  1. Inhouse-Schulungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers setzen eine Mindestzahl von 10 Teilnehmern je Schulung voraus.
  2. Wird die Mindestteilnehmerzahl unterschritten, hat der Auftraggeber die Differenz zu 10 Teilnehmern je Lehrgangstag mit 30,00 € pro fehlendem Teilnehmer zu tragen. Ausgenommen hiervon sind Schulungen, für die ein Pauschalpreis unabhängig von der Teilnehmerzahl vereinbart wurde.
  3. Die Kosten für Anreise und Spesen des Dozenten werden im Vorfeld der jeweiligen Inhouse-Schulung individuell mit dem Auftraggeber vereinbart.Bei Kursen im Umkreis von 40mk Luftlinie um Ottenhöfen werden keine Spesen und Anreise berechnet. Kosten einer Stornierung werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  4. Seitens des Auftraggebers müssen geeignete Schulungsräume und Einrichtungen für Inhouse-Schulungen gestellt werden. Es muss ein Raum zur Verfügung stehen, der eine Grundfläche von mindestens 50 m² aufweist und in dem 15 Personen durch theoretischen und praktischen Unterricht unterwiesen werden können. Die Räumlichkeiten müssen über ausreichende Beleuchtung und Belüftung verfügen. Zudem müssen Sitz- und Schreibmöglichkeiten sowie Waschgelegenheiten und Toiletten vorhanden sein. Darüber hinaus muss die Möglichkeit bestehen, einen Tageslichtprojektor oder Beamer zum Einsatz zu bringen. Stellt der Dozent beim Eintreffen am Schulungsort fest, dass der zur Verfügung gestellte Raum die genannten Vorgaben gemäß DGUV Grundsatz 304-001 nicht erfüllt, so ist er dazu berechtigt, die Schulung abzusagen, ohne dass eine Erstattung von Teilnahmegebühren oder Fahrtkosten erfolgt.

§ 5 Entgelte

  1. Das Schulungsentgelt beträgt bei offenen Standardkursen sowohl für die Aus- wie auch für die Fortbildung in Erster Hilfe mit 9 Unterrichtseinheiten à 45min = 45,00 €.  Die Kosten für den Erste Hilfe Kurs für die Erlangung einer Fahrerlaubnis entnehmen Sie bitte den jeweiligen Werbeunterlagen, die vor Ort an den Standorten ausliegen. Die Schulungsentgelte sind gemäß § 4 Nr. 21 UstG von der Umsatzsteuer befreit. Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig und ist vom Teilnehmer bei Schulungsbeginn in bar zu entrichten, sofern keine Zahlung nach Rechnungsstellung schriftlich vereinbart wurde.
  2. Das Schulungsentgelt bei Inhouse-Schulungen richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen schriftlichen Vereinbarung, bzw. nach dem schriftlichen Angebot von „Arbeitsschutz D.Roth“ und ist mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.
  3. Für Seminare nach BGV A1/DGUV Grundsatz 304-001 der Berufsgenossenschaften (BG) gelten ergänzende Regelungen nach Maßgabe des folgenden § 6.

§ 6 Lehrgängen nach BGV A1 / DGUV Grundsatz 304-001

  1. Die Kosten für die Aus-und Fortbildung betrieblicher Ersthelfer nach BGV A1 für angestellte Mitarbeiter übernimmt der zuständige Unfallversicherungsträger (BG oder Unfallkasse). Die Abrechnung erfolgt seitens „Arbeitsschutz D.Roth“ direkt mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger, sofern die Teilnehmer zu Schulungsbeginn einen vom Arbeitgeber abgestempelten Vordruck der BG vorlegen, der mit der Anmeldebestätigung versandt wird. Werden einzelne Teilnehmer vom Unfallversicherungsträger nicht übernommen, sind die Kosten in Höhe von 45,00 € für die Ausbildung betrieblicher Ersthelfer sowie in Höhe von 45,00 € für die Fortbildung betrieblicher Ersthelfer vom Auftraggeber zu tragen und werden mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen in Rechnung gestellt.
  2. Qualifizierungs- und Auffrischungsmaßnahmen zählen nicht zur Aus- und Fortbildung betrieblicher Ersthelfer nach BGV A1, sondern sind entsprechend der Unfallverhütungsvorschrift Weiterbildungsmaßnahmen abzurechnen. Die Kosten hierfür sind vom Auftraggeber zu tragen.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Arbeitsschutz D.Roth
Dominik Roth
Sasbacher Straße 17
77855 Achern
T +49 (0) 7841-8328611
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 8 Stornierung von Inhouse Schulungen

  1. Inhouse Schulungen können bis 14 Tage vor Schulungsbeginn durch den Auftraggeber oder Einzelteilnehmer kostenlos schriftlich storniert werden.
  2. Bei Stornierungen im Zeitraum von 13 Tagen bis 7 Tagen vor Beginn der Inhouse Schulung werden Ausfallkosten von 25% des Schulungsentgelts zzgl. der entstandenen Nebenkosten in Rechnung gestellt.
  3. Bei Stornierungen im Zeitraum von 7 Tagen bis 3 Tagen vor Beginn der Inhouse Schulung werden Ausfallkosten von 50% des Schulungsentgelts zzgl. der entstandenen Nebenkosten in Rechnung gestellt.
  4. Bei Stornierung weniger als 3 Tage vor Beginn der Inhouse Schulung, am Schulungstag selbst oder bei Nichtteilnahme an laufenden Schulungen hat der Auftraggeber oder Einzelteilnehmer das volle Schulungsentgelt zzgl. der entstandenen Nebenkosten, zu denen insbesondere auch Verwaltungskosten, Kosten für den Ausbilder/Dozenten und Raumkosten zählen, zu entrichten.
  5. Wird schriftlich ein Ersatztermin für eine Inhouse Schulung vereinbart, so hat der Auftraggeber oder Einzelteilnehmer für die stornierte oder versäumte Schulung hingegen nur die entstandenen Nebenkosten zu tragen.
  6. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Eingangsdatum der Stornierung bei „Arbeitsschutz D.Roth“.

§ 9 Fristlose Kündigung

  1. „Arbeitsschutz D.Roth“ kann den Vertrag beim Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:
    • Gemeinschaftswidriges Verhalten in der Schulung, insbesondere Störung des Schulungsbetriebs durch Lärm- oder Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Verhalten.
    • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Schulungsleitung, Teilnehmern der Schulung oder Mitarbeitern von „Arbeitsschutz D.Roth“.
    • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften.
    • Missbrauch der Schulung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke sowie Agitationen aller Art.
    • Konsum von Alkohol oder verbotener Substanzen während der Schulung, bzw. deren Weitergabe an Teilnehmer der Schulung.
    • Verstöße gegen die jeweilig geltende Hausordnung.
  2. Schulungsentgelte werden bei fristloser Kündigung in vollem Umfang fällig und sind vom Auftraggeber bzw. Einzelteilnehmer zu tragen. Vorab beglichene Schulungsentgelte werden nicht erstattet.

§ 10 Teilnahmebestätigungen/ -Zertifikate

  1. Jeder Teilnehmer einer Schulung erhält nach Abschluss der Schulung eine Teilnahmebestätigung. Hierzu notwendig ist neben der vollständigen Teilnahme an der entsprechenden Schulung und der vollständigen Entrichtung des Schulungsentgelts eine gültige Unterschrift des Teilnehmers in der Teilnehmerliste.
  2. Ersatz-/Zweitbescheinigungen für das jeweils laufende Jahr werden gegen eine Gebühr von 5,00 € inkl. Ust. und Versand, für zurückliegende Jahre gegen eine Gebühr von 5,00 € inkl. Ust. und Versand ausgestellt. Die Gebühr ist unter Angabe Ihres Namens und Ihres Geburtsdatums sowie des Begriffs „Ersatzbescheinigung“ als Verwendungszweck im Voraus auf das folgende Konto zu überweisen:
    „Arbeitsschutz D.Roth“
    Sparkasse Offenburg, IBAN DE26 6645 0050 0004 9493 11
  3. Erforderlich für die Ausstellung von Ersatz-/Zweitbescheinigungen sind neben einem entsprechenden Antrag und der Zahlung der Gebühr im Voraus die Angabe Ihres vollständigen Namens, Ihres Geburtsdatums und des genauen Schulungsdatums.
  4. Achtung: Prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Schulung wirklich bei uns („Arbeitsschutz D.Roth“) absolviert haben. Sollten Sie eine Ersatz-/Zweitbescheinigung beantragen, obwohl Sie die Schulung nicht bei uns absolviert haben, erstatten wir Ihnen die unter Ziffer 2 genannte Gebühr nicht zurück. Bei der Gebühr handelt es sich um die Bearbeitungsgebühr für den entstehenden Aufwand.
  5. Bei Schreibfehlern durch „Arbeitsschutz D.Roth“ besteht Anspruch auf kostenlose Neuausstellung innerhalb 4 Wochen nach Aushändigung an den Auftraggeber bzw. Einzelteilnehmer. Ist diese Frist verstrichen, wird ebenfalls eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 17,70 € incl. Ust. und Versand fällig.

§ 11 Urheberrecht

  1. Begleitende Arbeitsmappen, Unterlagen, Präsentationen etc. zu Schulungen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden. Sie sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Schulungsteilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  2. Unterlagen und Präsentationen, die ggf. auf der Webseite von „Arbeitsschutz D.Roth“ oder eines Vertragspartners zur Verfügung gestellt werden, unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht. Ein Download ist nur zu Informationszwecken und zum persönlichen Gebrauch bestimmt.  Eine Vervielfältigung oder  Weitergabe an Dritte ist untersagt.

§ 12 Datenschutz

  1. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags gespeichert. Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständigem Rechnungsausgleich werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Fristen gelöscht.
  2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht auf die unentgeltliche Auskunft über die Herkunft und den Umfang Ihrer gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an: Dominik Roth, Bergstraße 9, 77883 Ottenhöfen

§ 13 Haftung

  1. Haftungsansprüche gegen „Arbeitsschutz D.Roth“ sind auf die Höhe des jeweiligen Schulungsentgeltes beschränkt. Weitergehende Ansprüche (mit Ausnahme der Verletzung von Kardinalspflichten, der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen) sind ausgeschlossen.
  2. Für die Garderobe und persönliche Gegenstände der Schulungsteilnehmer am Schulungsort übernimmt „Arbeitsschutz D.Roth“ keine Haftung.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Fall die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  3. Für sämtliche Streitigkeiten wird Achern als Gerichtsstand vereinbar, sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist.
  4. „Arbeitsschutz D.Roth“ ist eine Firma des Herrn Dominik Roth